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VII. Illusion "Republik/Freistaat": Faktenstand


Zunächst ist festzustellen, dass es im Falle kriegerischer Besetzung  nicht unmittelbar zum Untergang der Völkerrechtspersönlichkeit des besetzten Staates kommt.  Er existiert zunächst mit seinen Normen (Gesetzen) weiter, die  von Besatzungsrecht nur partiell durchbrochen, aber nicht aufgehoben werden können. So  für den Kurstaat, dessen Recht war auch während der französischen Besetzung gültig.

(s. A.Zimmermann, "Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge" S. 39/Abschnitt IV. "Jakobinerklub?" Ziffer 5 Abs. 5)

 

Demokratische Abläufe setzen in allen Bereichen den entsprechenden Willen und eigenverantwortliches, freies Handeln der Bevölkerungsmehrheit voraus. Postulate sind ohne Wert, solange die sich nicht in der Lebenswirklichkeit  der Bevölkerung widerspiegeln und wirkliche Selbstbestimmung ermöglichen, nicht nur  Etikettenschwindel bedeuten.

Staats- und völkerrechtliche Prüfung (s. auch Abschnitt "Wahl") zum Begriff Freistaat/Republik 1793:

Ein  Freistaat kam nicht zustande, hat nie existiert. Eine bloße Ausrufung ist wirkungslos. Ähnlich auch die nach dem 1. WK verkündeten sogenannten Freistaaten/Republiken „Flaschenhals“, die französisch initiierten separatistischen „Rheinischen Republiken“ 1919 und 1923 und die „Freie Republik Wendland“ vom Mai 1980. In allen Fällen handelte es sich um Absichtserklärungen, wurde mangels faktischer Voraussetzungen ein Konstrukt  behauptet.

Das Konstrukt der  „Mainzer Republik“  war mit 12 Tagen das kürzeste von allen auf deutschem Gebiet, wurde umgehend aufgegeben und zur Einverleibung angeboten. Es handelte sich bestenfalls um eine  Scheinrepublik (s. unten) zur Überleitung nach Frankreich entsprechend des Pariser Dekrets vom Dezember 1792 unter Umgehung des Bevölkerungswillens. So auch mit klaren Worten die Literatur.

 

 6.), 29.)  s. auch Dumont "Republik" S. 458 / "Die Organisation der allgemeinen Staatsverwaltung auf dem li. Rheinufer durch die Franzosen..." von Ludwig Käss, Giessen 1929, S. 77 ff)

 

Die für Annahme eines Staates zwingend notwendigen kumulativen Kriterien – Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsmacht – waren nicht erfüllt, diese Begriffe sind sinnidentisch seit der Neuzeit geläufig und gültig:

 

- Ein völlig unklares Staatsgebiet, bei der "Ausrufung" ins Blaue hinein erklärt – „Strich von Landau bis Bingen“ –, ist keines. Bestenfalls ist damit eine gewünschte Einflusssphäre angesprochen. Ein Staatsgebiet muss aber mit Grenzen exakt bestimmbar und klar definiert sein, allein schon deshalb, um zu wissen, bis wohin die Staatsmacht reicht.

Das war nicht der Fall.

 

- Staatsmacht: wer übte die aus, welche Strukturen waren hierfür geschaffen, inwiefern durchsetzungsfähig und beständig? Faktisch fehlende Staatsmacht läßt sich nicht juristisch ersetzen. Staatsmacht, d. h. staatliche Hoheit/Souveränität kann im demokratischen Prozeß allein durch das Volk mit der erforderlichen Majorität legitimiert werden. Bei der überwältigenden Ablehnung kann von legitimierter eigener Staatsmacht im hoheitlichen Sinn  keine Rede sein. Der Rückgriff auf eine fremde, militärische Ordnungsmacht verbietet sich von selbst.

Eine durch das Volk getragene oder gewünschte  Übereinstimmung mit den französischen Zielen gab es nicht. Die Faktenlage ist eindeutig. Eine Demokratie gegen das Volk ist Widerspruch in sich und  nicht möglich.

 

Zur Klarstellung:

Selbst wenn eine anfängliche hoheitliche Staatsmacht angenommen würde, so wären mit der Bitte um Einverleibung alle Handlungsoptionen und Rechte, insofern eine theoretisch Souveränität weggegeben worden. So wie für die Existenz eines Staat die oben genannten Kriterien  vorliegen müssen  so geht er  bei Wegfall nur einer dieser drei  Voraussetzungen unter.   (Jürgen v. Kempski "Deutschland als Völkerrechtsproblem" S. 192, 1947).  Das wäre mit der ohne jeden Vorbehalt beschlossenen Einverleibungsbitte der Fall gewesen.

 

Die Klarstellung fortgeführt: Paris konnte nach dem Wortlaut jederzeit nach Belieben und ohne Rücksicht die Inkorporation exekutieren. Mainz hatte sich jeder Handlungsmöglichkeit begeben. Der  Mitwirkung oder einer Rückmeldung nach Mainz (wozu?) zum Pariser Einverleibungsbeschluß bedurfte es nicht und wäre  auch sinnlos gewesen, in keiner Weise vorgesehen.

Wenn eine - einmal unterstellte - Souveränität  mit der umgehend eingeräumten und vorbehaltlosen Verfügungsmöglichkeit  Dritter aufgegeben wird,  kann ein  notwendig auf unbestimmte Dauer angelegter Staat nicht beabsichtigt gewesen sein.  

Paris hatte alleinverantwortlich, abschließend und verbindlich mit Dekret über die Einverleibung entschieden. Gleichzeitig mit der Erledigung am 30. 3. 93 hat der Mainzer "Konvent"  sich selbst und damit das behauptete  12-tägige "Republikkonstrukt" aufgelöst - doppelt bestätigtes Ende.  In Mainz gab es keinen Adressaten mehr (s. im Einzelnen Abschnitt "Diktatur und Tyrannei"). 

(Quellennachweise wie unten zu "Republik")

- Marionettenstaaten, wie sie nach den genannten Dezemberdekreten zahlreich von Frankreich installiert wurden, verdanken ihre Entstehung einem anderen - diesem -  Staat, von dessen Macht auch ihre Fortexistenz abhängt. Sie können mangels Unabhängigkeit keine souveränen Staaten sein.

Da es bei diesen Gebilden auch an beabsichtigter  Dauerhaftigkeit mangelte, vielmehr die Inkorporation von Anfang an beabsichtigt wurde, konnten es auch insofern überhaupt keine Staaten sein, sie waren bestenfalls "Scheinstaaten".

 

Somit ist kein selbständiger Freistaat im geforderten Sinn feststellbar. Hierbei spielt es keine Rolle, daß ein solcher ausgerufen wurde. Insofern ist die Terminologie ("Mainzer Republik") irreführend und unzulässig.

 

Anders ausgedrückt:

Ein  demokratischer Staat bedarf die Zustimmung der Mehrheit aller Bürger und deren die Regierungsform legitimierende Volksherrschaft. Die konkrete Legitimation muss darauf gerichtet sein, die Ausübung von Staatsgewalt auch ihrem Inhalt nach auf das Volk zu beziehen. Deshalb  sind  allgemeine, gleiche,  freie und geheime Wahlen zwingend. Das war nicht der Fall. 

Grundrechte müssen eingehalten werden, Meinungs- und Pressefreiheit garantiert sein.

Ohne Legitimierung gibt es keine Souveränität, auch nicht  zur Erledigung nur eines einzigen Zweckes. Wenn gar bei unterstellter Souveränität  mit der vorbehaltlosen Verfügungseinräumung  über ein Gebilde dieses aufgegeben wird, kann ein auf Dauer angelegter Staat nicht beabsichtigt gewesen sein.

Im Völkerrecht wird Souveränität als die grundsätzliche Unabhängigkeit eines Staates von anderen Staaten verstanden und ist nur bei Selbstbestimmungsfähigkeit, d.h. interner staatlicher Gewalt, auch zur Gesetzgebung befähigt.                                                                                                                                                                                                         

Wie auch immer: 

Für Verfassungs-, Staats- und Völkerrechtler ist nach dem beschriebenen Befund obiges Ergebnis offensichtlich und zwingend. Ein nur kurzfristig zum bestimmten Zweck angelegter  und  unterstellter 12-tägiger "Freistaat" ohne jede Legitimation ist nicht denkbar, erst recht nicht im Verein mit den sonstigen Mängeln.  47.)

Bemerkenswert:

Ein Rückgriff auf den 2. WK zeigt Parallelen. Nach der französischen Kapitulation wurde die sogenannte Vichyregierung installiert, um der deutschen Besatzung bei der Durchsetzung ihrer Interessen - und Judendeportation - behilflich zu sein. Die Mitglieder dieser Regierung gelten als Verräter. Es würde keinem Franzosen unserer Zeit einfallen, Vichy als Symbol der Befreiung und Ausdruck einer modernen, besseren Zeit zu bezeichnen. Es gelingt aber, die in vielen Dingen vergleichbare Situation des Mainzer Kurstaates 1792/93 unter Außerachtlassung der Realitäten  weltanschaulich umzuformen.

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Republik:

Res publica = Sache des Volkes. Nicht "res francogallia". Republik definiert sich über Entstehung und Machtausübung im Sinne und nach Willen des Volkes. Traditionell wird Republik als Vereinigung einer Menge bezeichnet, die sich aufgrund einer Übereinstimmung des Rechts und Gemeinsamkeit bezüglich des Nutzens verbunden hat (Cicero). Höchste Gewalt und oberste Quelle der Legitimität ist das Staatsvolk (s. Politiklexikon).

Republik ist  eine aufgrund klarer Kriterien definierbare Regierungsform und nicht einfach interessegeleitet zu bestimmen. Eine Republik (Freistaat) kann nur durch  legitimierenden Mehrheitsbeschluss  geschaffen  und zutreffendenfalls so bezeichnet werden. Hierzu bedarf es entsprechender positiver Feststellung der geforderten Voraussetzungen. Ist das nicht der Fall, hat der Begriff keine Berechtigung.

 

Das gilt auch für andere, unreflektiert verwendete propagandistische Schlagworte („Befreiung“). Diese willkürlichen Begriffe sind in dem zu beurteilenden Zusammenhang weder faktisch begründbar noch  nachzuvollziehen, führen zwangsläufig zu Fehlschlüssen.

Zwänge,  Unredlichkeiten und Manipulationen machten die angeordnete "Wahl" zur Farce (s.  Wahl).  Auf allen Ebenen wurden die Ziele und Maßnahmen von den Franzosen vorgegeben ("Die Franzosen wollen es so" lt. Konventsmitglied). Für alle besetzten Gebiete galt, das zunehmend manipuliert und Druck ausgeübt, getäuscht und gefälscht wurde, um einer immer  unwilliger werdenden Bevölkerung eine irgendwie geartete Zustimmung zu entreißen - mit allen Gewaltmitteln (s. Fisch in "Selbstbestimmung der Völker"  CH. Beck, S. 101).

 

Bei der Abstimmung am 24. 2. blieben in Mainz und auf dem Land rund 90% der Stimmberechtigten  fern (Boykott), das Volk zeigte damit seinen Willen, konnte ihn nur so, aber dafür eindeutig artikulieren. Auch eine Enthaltung bei der Abstimmung hätte den entschieden abgelehnten Eid vorausgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt war die überwältigende Mehrheit  der  Bürger trotz aller Pressionen ungeschworen, wollte es bleiben.  Eine Umdeutung ist nicht möglich.       

Hiernach gab es keine  demokratische Legitimation bzw.   Souveränität.    Dem am 17. 3. entgegen des Abstimmungsergebnisses einberufene "Konvent" mangelte es daran,  der konnte wegen des fehlenden positiven Mehrheitsbeschlusses kein Verfassungsorgan sein und somit auch nicht „ausrufen“.  Somit kam auch  keine Republik zustande. Weil  es mangels demokratischer Willensbildung keine  Legitimation bzw. Souveränität gab, fehlte es auch an der Gesetzgebungsbefugnis: Die "Dekrete"  waren keine, sondern  lediglich Beschlüsse ohne hoheitliche Wirkung.

 

Fehlende gesetzliche Grundlagen und klare Verstöße gegen das weiter geltende Recht des Kurstaats qualifizieren das Handeln außerhalb des Besatzungsrechtes, insbesondere der Vertreibungen, als Verbrechen.

Vertreibungen sind  völkerrechtswidrig. Sie wurden bereits im Naturrecht des 18. Jahrhunderts geächtet

(s. Emer de Vattel, The Law of Nations – Principles of the Law of Nature: Applied to the Conduct and Affairs of Nations and Sovereigns (translated from the French), Philadelphia 1856 (Dublin 1792), Book II: Of the Nations considered relatively to others. § 90).

 

Im Namen der hypothetischen "Mainzer Republik" wurden so an den Bürgern tausendfache Verbrechen begangen, die von den Initiatoren des PdMR  in Komplizenschaft hingenommen und verschwiegen werden. Die sich daraus ergebende Vertrauensfrage beantwortet sich von selbst. Öffentlich nachgewiesene Unkenntnis unseres Grundgesetzes ("Nächstenliebe"....!?) disqualifiziert zusätzlich.

Ergebnis: Es existierte weder ein Staat noch Republik, auch wenn das an den Fakten vorbei  behauptet wird.

 Balke: Figuren der Souveränität, Fink-Verlag München, 2009 - Hillgruber: "Souveränität der Staaten" in : Der Staat, 2014 - "Völkerrecht", Th. Schweisfurth, 2006

 Es handelte sich von Anfang und durchgehend um eine unterdrückende Diktatur gegen den Willen der Bevölkerung - das Gegenteil von demokratischer Republik.

 In diesem Zusammenhang ist noch nicht berücksichtigt, inwiefern bei einem formal und völkerrechtlich noch existenten Kurstaat über dessen Gebiet überhaupt wirksam verfügt werden kann.

Es ist offensichtlich, dass mangels aller Voraussetzungen wie z. B. Friedensvertrag der Kurstaat nicht einfach von einem anderen Staat abgelöst werden konnte.    

 Mangels staatlicher Souveränität war ein Eingriff in das besetzte kurfürstliche Gebiet oder gar Verfügung hierüber nicht möglich. Die Posse mit Konvent und Inkorporationsantrag nach dem Drehbuch der Franzosen war bloße Schaumschlägerei, sollte nach außen blenden.

Der Einverleibungsbeschluß des Pariser Konvents vom 30. 3. 93 bedeutete klare Annexion, Machtpolitik. Der Auftrag mit den Pariser  Dezemberdekreten 1793 war erfüllt, die Ausplünderung  formal legitimiert. Der Umweg über "Wahlen" usw. sollte lediglich der Vorgabe in der französischen Verfassung genügen, wonach Eingliederungen nur nach dem Willen des Volkes erlaubt waren.

Letztlich war das, was als angebliche "Mainzer Republik" gefeiert wird, nur eine Schimäre, eine propagandistische Hülse, ein inhaltsloser Schwindel. Den Franzosen war das gleich, der Zugriff war in jedem Fall zu erwarten, so wie in den anderen besetzten Gebieten.

 Wie nachgewiesen sind zweckorientierte Behauptungen an  Fakten und Voraussetzungen vorbei lediglich dahin zu verstehen, alle Zwänge und Manipulationen zu Lasten der Bevölkerung weltanschaulich umzudeuten. Die  Quellen zu Unterdrückung, Ausbeutung und Vertreibung zeigen aber die Lebenswirklichkeit.

Es versteht sich nahezu von selbst, dass die stets propagierten Menschen- und Bürgerrechte bei den Gewaltmaßnahmen, Eingriffen und Manipulationen unberücksichtigt blieben, die störten nur. 

 

Mit  Eingliederung der besetzten Lande und gleichzeitiger  Selbstauflösung des "Konvents" am 30. 3. 93 wäre auch eine realitätswidrig behauptete und konstruierte  "Republik" erledigt gewesen.

Indikatoren für demokratische/republikanische Strukturen  sind nicht  Propaganda, Etiketten oder retrospektive Ausdeutungen, sondern allein die Bevölkerung. Wenn Besatzung und deren Maßnahmen einhellig abgelehnt, die vorherigen Verhältnisse zurückgewünscht und innerhalb von etwas mehr als einem halben Jahr 3/5 der Bevölkerung - 15.0000 Personen -  aus Mainz emigrierten, flüchteten oder deportiert wurden, so bedarf  das keiner weiteren Deutung mehr.

 

Der Kurstaat hat offensichtlich den Bedürfnissen der Menschen  entsprochen. Die wollten keine Veränderung, erst recht keine "Befreiung" durch die Franzosen. So wie sich "Mainz" entwickelte, faktisch als einer der modernsten Staaten galt, wären die in ihm angelegten Möglichkeiten auf Dauer ohne brutale Eingriffe von außen durchaus zum weiteren Blühen gekommen - zum Wohl der Bürger.

Es ist zynisch, die damaligen Schrecknisse  als moderne Errungenschaften zu diagnostizieren. Das  beweist, wie wenig am Schicksal der Bürger gelegen ist. Wie so oft wurden auch 1792/93 bemäntelte Machtinteressen ohne Rücksicht auf die Menschen durchgesetzt.

Wirkliche Republik kann kein Selbst- oder Fremdzweck sein, sondern ist an Willen und Wohl der Bevölkerung auszurichten. Der verkündete, aber nach seinerzeitigen staats- und völkerrechtlichen Kriterien inexistent gebliebene Freistaat wird unreflektiert   griffig als "Mainzer Republik" bezeichnet. Wer angeblich damit verbundene demokratische Strukturen anspricht, möge diese konkret nachweisen.  Nach 1. - 9. (s. unten) wurde völlig undemokratisch verfahren.

 

Wenn ohne tiefgreifenden sozialen Wandel nur eine kleine Organisation oder ein soziales Netzwerk mit relativ geringer Basis einen Umsturz unternimmt, ist das bestenfalls ein Putsch, aber nicht die Gründung eines demokratischen Staates. Hier war noch nicht einmal das der Fall: Die erobernden Franzosen wollten die Gesellschaft in ihrem Sinn verändern.

 

Auch französische Zeugnisse berichten, daß niemand den ausdrücklichen Wunsch zeigte, "frei" zu sein, d. h. konkret, sich freiwillig der Despotie zu unterwerfen ! ... 1) A. Sorel, a. a. O. 111., Paris 1897, S. 179 / 2) Eberhard Sauer v. 1978: Die französische Revolution in zeitgenössischen Flugblättern)

 

Zur Erinnerung: Unverzichtbare Voraussetzungen einer Demokratie ist die mehrheitliche Zustimmung der Bürger und damit legitimierende Volksherrschaft, allgemeine, freie, geheime und gleiche Wahlen, Einhaltung der Grundrechte sowie Meinungs- und Pressefreiheit. Davon war 1792/93 nichts zu sehen...

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Über 200 Jahre lang haben sich französische und deutsche Wissenschaftler intensiv mit 1792/1793 befaßt. Von der jetzt postulierten Erkenntnis einer "demokratischen Keimzelle" keine Rede - bis auf den  von der DDR ausgehenden marxistischen Fehlversuch. Die Demokraten von 1832 bis 1848 haben ihresgleichen nicht erkannt, die "Republik" abgelehnt und von der "französelnden, linksrheinischen Mißgeburt" gesprochen (L. Bamberger). Und erst jetzt und  endlich würde der "Republik" und den damit verbundenen Abläufen die gebührende Anerkennung zukommen...??  Bei unveränderter Faktenlage könnte das nur Zerrbild  bei ergebnisorientiertem Vorgehen sein.

 

Ab der 2. Hälfte des 20. Jh. sollte der  Ostberliner Historiker Scheel nachweisen, dass in Mainz eine demokratische/ marxistische Vorform der DDR existiert habe – im Nachgang zu den Bemühungen, bereits den großen Bauernaufstand von 1525 als ideologische Legitimation zu reklamieren.

Die durch seine Thesen auch im Westen ausgelösten Diskussionen zu Erfindung und  Schlagwort  der „ersten demokratischen Republik auf deutschem Boden“ hat Scheel selbst beendet. Nach der Wende gestand er die Zurichtung der DDR-Historiker auf die Bedürfnisse der SED und  beklagte, in  „besonderem Maß zur Magd der Politik herabgewürdigt worden zu sein“. Damit sind sein 3-bändiges Werk und  dessen Botschaft  insgesamt obsolet, nur noch als Quellensammlung brauchbar.  Dieser Bankrott  hat in Mainz nicht gehindert,  die DDR-Propaganda  über die aktuelle politische Schiene  aufzuwärmen und nahtlos  anzuschließen. Scheels Abfall wird  verschwiegen.

Ob demokratische Keimzelle oder marxistische Vorform: Weltanschauungen und gewünschte  Interpretationen zählen nicht.  Auch in Mainz  „Mägde".

Scheels Widerpart war der Mainzer Historiker F. Dumont.  Dessen Hauptwerk („Die Mainzer Republik“, 2. Auflage 1993!) überzeugt in den wesentlichen Punkten durch Faktenwert und  logischen Schlußfolgerungen.

Den behaupteten demokratischen Abläufen widerspricht er.  Sein Urteil zu den Pariser Dekreten von 12/92 und deren despotischer Umsetzung ist klar und unmißverständlich.  Auf die beiliegenden Exzerpte aus seinem nach wie vor gültigen Werk wird verwiesen.

Auf den Kern zurückgeführt reduziert sich eine hypothetische  12-tägige "Mainzer Republik" auf folgende Abläufe (s. auch II., IV. und V.):

 

1. Nach den Dezemberdekreten 1792 sollten die besetzten Gebiete auch gegen den Willen der Bevölkerung nach Frankreich kommen.  Dazu waren fingierte Republiken vorgesehen, Volkswillen vortäuschend (auf deutschem Gebiet zunächst "Raurakische Republik" und Aachen). Wer nicht einverstanden ist wird als Feind betrachtet. Massive Drohungen.                                               

2. Im Gebiet zwischen Landau und Bingen: Ab 1793 mit Waffengewalt Zwangseid auf die Grundsätze der französischen Verfassung, ansonsten Vermögenseinzug und Deportation. Nur Geschworene und damit Eingebundene  durften an der Abstimmung zu einem "Konvent (Parlament)" teilnehmen.

3.  Zwänge,  Unredlichkeiten und Manipulationen machten die "Wahl" zur Farce (s. Abschnitt Wahl). Bei dieser Abstimmung am 24. 2. blieben in Mainz und auf dem Land rund 90% der Stimmberechtigten  fern (Boykott), das Volk zeigte damit seinen Willen, konnte ihn nur so, aber dafür eindeutig artikulieren. Zu diesem Zeitpunkt war die überwältigende Mehrheit  der  Bürger trotz aller Pressionen ungeschworen.         

4. Souveränität  bzw. eigenstaatliche Hoheit konnte es nicht geben. Auf allen Ebenen wurden die Ziele und Maßnahmen von den Franzosen vorgegeben ("Die Franzosen wollen es so" lt. Konventsmitgliedern).  Der am 17. 3. entgegen des Abstimmungsergebnisses einberufene "Konvent" hatte keine demokratische Legitimation, war mangels eines Mehrheitsbeschlusses kein Verfassungsorgan.  Somit konnte auch  keine Republik konstituiert werden. Weil  die Souveränität und legislative Befugnis fehlte, gab es auch keine Gesetze, lediglich Beschlüsse ohne hoheitliche Wirkung.

5. Am 18. 3. wurde ein "Freistaat (Republik)" verkündet, der  aber mangels Voraussetzungen nicht zustande kam (s. oben zu Republik).   Ein Staat setzt Staatsvolk, Staatsmacht und Staatsgebiet voraus. Fehlt eine Voraussetzung existiert kein Staat. Das Staatsgebiet ist exakt zu definieren, um zu wissen, wie wit Staatsmacht reicht. Ein unklarer Begriff wie hier – ein Streifen Land – ist absolut unzureichend. Insofern ist mangels Konkretisierung Staatsgebiet kein Frei-Staat anzunehmen.                    

6. Am 21. 3.  wurde die französische Republik um vorbehaltlose Einverleibung der Scheinrepublik gebeten. Damit haben die Mainzer alle etwaigen Rechte aufgegeben, die besetzten Lande jederzeitigem, beliebigem und willkürlichem Zugriff geöffnet, diese der frz. Republik überlassen. Hierbei ist dahingestellt, inwiefern das ohne Friedensvertrag mit dem Kurstaat zulässig gewesen sein könnte.   Letztlich war das  Annexion, "Volkes Wille" keinesfalls.  

Es ist offensichtlich, dass die Mainzer keine Entscheidungsfreiheit hatten. Die "Bitte" um Einverleibung war befohlen. Insofern hatten sich die Franzosen festgelegt, operierten mit massivsten Drohungen. Die gern gebrauchten Floskeln von Abwägung usw. dienen nur zur Kaschierung. Der "Aufruf an die Deutschen diesseits des Rheins von einem fränkischen Bürger" als Flugschrift läßt keine Deuteleien zu (s. Dumont "Mzer Republik" S. 590 und Scheel "Mzer Republik" II. S. 406 ff.)

7. Vom 27.- 29. 3. wurden "Dekrete" beschlossen, die bis in  Einzelheiten die Bevölkerung  terrorisierten, Eidverweigerer schon in den folgenden Tagen nach Konfiszierung ihrer  Habe  zu Tausenden deportiert wurden,  die Menschen in Not und Elend stürzten. Und der Terror setzte sich fort. Weil weder Souveränität noch erforderliche Legitimation durch das Volk bestand, alle Kriterien eines Staatswesens fehlten, mangelte es auch an der Gesetzgebungsbefugnis. Die so bezeichneten "Dekrete" waren keine, es handelte sich um Beschlüsse eines nicht existierenden Konvents, um Verbrechen (s. Nr.4)

8. Am 30. 3. inkorporierte die Pariser Nationalversammlung wunschgemäß,  verleibte ein, hätte das auch ohne die Fintierung einer Republik getan. Die Vorgaben und Eindeutigkeiten bis dahin haben jedem verständigen Zeitgenossen die offensichtliche Schimäre und den Mißbrauch demokratischer Grundsätze offenbar werden lassen. Nun das   Ende des gedachten Staates, jetzt war das gesamte Gebiet französisch, die Hoheitsgewalt lag auch offiziell bei den Franzosen.

Spätestens mit der Eingliederung bzw. Selbstauflösung am 30. 3. 93 wäre eine - faktenwidrig einmal unterstellte -"Republik" erledigt gewesen. (s. Abschnitt I. "Zusammenfassung...."  Ziffer 8 mit Abdruck Auflösungsbeschluß). Damit hat sich die Scheinrepublik über die Erledigung mittels Einverleibung  ausdrücklich weiterer Folgen und Wirksamkeit begeben.


Am 30. 3. war auch der „Konvent“ aufgelöst  (s.auch Dumont a. a. O. S. 501).  Durch die wirkliche Vereinigung mit Frankreich "werde er von selbst aufhören" (s. unten). Mit der Auflösung allein  wäre die unterstellte  "Republik" nach 12 Tagen zu Ende gewesen.   Deshalb gibt es nach März 1793 auch kein "Lebenszeichen" mehr.

s. Scheel "Republik" Bd. 2 S. 522/522/530      9.) 46.) 76.)

 

Bestätigt ist das durch die in Mainz nach dem 2. Weltkrieg errichtete große Anzeigetafel mit Nachweis aller französischen Herrschaftszeiten: Dort stand 1793 für die damalige Zugehörigkeit zur französischen Republik, d. h. ab der Einverleibung und vor Rückeroberung im Juli 1793 mußte Frankreich die staatliche Hoheit  in diesem Gebiet erlangt haben (s. Abschnitt "Machtpolitik"). Allein damit zeigt sich die unsinnige Argumentation zu einer fortdauernden "Republik", die deren  Ende  zu gerne und passenderweise erst mit der deutschen Wiedereroberung sehen möchte. Aber die Fakten geben das nicht her. Der offiziellen französischen Geschichtsschreibung ist mehr Gewicht beizumessen als den ergebnisorientierten Behauptungen der Lokalmatadoren. 

Die von Paris vorbehaltlos geforderte Einverleibung mit Aufgabe aller Rechte war ausschließlich . Nach erwartungsgemäßem Abnicken des "Wunsches"  war die "Scheinrepublik" entbehrlich. An wen hätte eine Rückäußerung gehen sollen - und weshalb? Die Mainzer hatten sich mit der Einverleibungsbitte entbehrlich gemacht. Der Mainzer "Konvent" hat zum gleichen Datum ebenfalls Fakten geschaffen - oder bestätigt- , als er sich und damit  das Republikkonstrukt aufgab. Denen war klar, dass sich mit der Einverleibung "die Republik von selbst auflöst". (s. Abschnitt "Zusammenfassung....") Aus der Juristerei fälschlich und deplaziert  entlehnte Begriffe im Sinn "empfangsbedürftiger Willenserklärungen" für eine Rückmeldung zur Einverleibung gehen völlig  fehl.

 

Die so genannte "Mainzer Republik" wurde allein wegen der Überleitung zu Frankreich benötigt, war bloßes Mittel zum Zweck. Mit dieser Konstruktion sollte das in der französischen Verfassung  verankerte Annexionsverbot eroberter Gebiete allein durch Okkupation mit einem vorgeblichen "Plebiszit" umgangen werden. Die Bevölkerung interessierte nicht. Die hatte unter den von Altklubisten im "Konvent" initiierten terroristischen "Dekreten" vom 25.-29. 3. 1793 zur Verfolgung und Deportation Andersdenkender zu leiden. 

 

Menschenverachtende "Republik" als Zwangsinstrument.  Das ist die Botschaft.

Wer einen Platz der "Mainzer Republik" befürwortet, heißt damit Terrorismus, Manipulation und Massenvertreibungen für viele Tausende gut. 

Wird unreflektiert und faktenwidrig die komplette Zeit der französischen Besetzung als "Republik" bezeichnet, so ist das nicht nur realitätsfremd und allein weltanschaulich orientiert, sondern auch im höchsten Maß unwissenschaftlich. Das kann nur mit schierer Begründungsnot erklärt werden. Wird der Besatzungszeit insgesamt der Begriff "Republik" ohne jede inhaltliche und faktische  Verankerung übergestülpt, so ist die damit verbundene Absicht offensichtlich, gleichermaßen aber auch die Unseriosität solchen Vorgehens.

Die Franzosen und ihre Helfer haben - wenn überhaupt - nur von einer künftig beabsichtigten und konkret erst nach deren Verkündung von einer Republik (Freistaat) gesprochen (s. Dumont "Republik" Anmerkungen S. 1)

Fakten und Definitionen lassen sich nicht je nach Bedarf aushebeln. Ist von einer Staatsform (Republik) die Rede, muß deren Nachweis geführt werden. Das Instrumentarium ist bekannt. Und hier kann weder Staat noch Republik bewiesen werden. Sollte die Geschichtswissenschaft in geeigneten und lästigen  Fällen die Abkehr von den üblichen Beweisanforderungen zulassen? Ein solcher Salto mortale von Fakten zu  weltanschaulich passenden Interpretationen, wäre recht singulär, ist in der s e r i ö s e n Geschichtswissenschaft bisher nicht bekannt.

Offensichtliche, aber unerwünschte  Fakten werden gern übersehen, dafür Äußerungen der Klubisten  bis zu einem passenden Destillat  gewendet,  gedreht, extrahiert.

                               Fakten sind auch durch ideologischen Konsens nicht veränderbar! 

                                                                   

12 Tage "Mainzer Republik" dienten allein der Einverleibung nach Frankreich, seinerzeit war das allen klar.  Und wer dieses Konstruktes heute gedenken will, ist entweder uninformiert oder kein Demokrat.  Hinzu der Vertreibungsterror. Mainz hat erst wieder  Ausweisungen der französischen Besatzungsmacht nach dem 1. WK und den Verfolgungen und Vertreibungen oder nachhaltig geförderte "Auswanderungen" der jüdischen Bürger und anderer  in der Zeit ab 1933 erfahren.

Mit Gewalt, Willkür und Menschenverachtung wurde die Bevölkerung gedemütigt, ihrer Rechte beraubt und in das Elend gestürzt.

   

Ergänzungen:

Konvent und Republik“ – hier bloße Hülsen, ohne  Ähnlichkeit mit den politischen Inhalten dieser Begriffe, gar diesen entgegen gesetzt. Auch spätere totalitäre Staaten agierten ebenso, verdeckten mit Schlagworten die Realität. Wird Konvent als Parlament begriffen, ist daran zu erinnern, daß ein solches für das Volk stehen  und dessen Rechte, Interessen und Werte widerspiegeln soll. Nichts lag dem  Konvent ferner als die einheimische Bevölkerung. Die Beschlüsse sprechen eine klare Sprache.

Bereits vor Mainz hatten die Franzosen ihr „Republikmodell“ auf deutschem Boden durchgesetzt – die Pariser Dekrete von 12./1792  befahlen die Eingliederung besetzter Gebiete. Zeitnah mit Mainz wurden 7 Gebiete entsprechend den Dezemberdekreten eingegliedert

1. Die sogenannte „Raurakische Republik“  am deutschen Oberrhein wurde nach französischer Besetzung als erste „Tochterrepublik“ Frankreichs am 17. 12. 92 ausgerufen. Nach zwei gescheiterten "Nationalversammlungen" konnte der von den Franzosen beabsichtigte Anschluss  erst nach mehreren Wahlgängen mit erheblichen militärischen Pressionen und Manipulationen am 23. 3. 93 erzwungen werden. Wie später in Mainz handelte es sich auch hier um eine über Minderheitsvoten manipulierte scheinbare Legitimation franz. Annexionspolitik           (s. Dumont "Republik" S. 455)

2. Im Anfang Dezember 1792 eroberten Aachen praktizierten die Franzosen ebenfalls das „Republikmodell“, von Nationalkommissaren betrieben. Nach insgesamt 6 Wahlgängen ab 7. 1.93 ohne „passendes“ Ergebnis erfolgte unter militärischem Druck am 15.1.1793 eine Minoritätswahl zum „Aachener Nationalkonvent“. Wie in Mainz die weit überwiegende Zahl der Helfer keine eingeborenen Bürger, ebenso der gleiche Name. Die Kollaboration ist offensichtlich. Der "Aachener Nationalkonvent" wurde am 25. 2. 1793 eröffnet. Am 2.3. zogen sich die   Franzosen vor den  Reichstruppen zurück.

Bis zur ersehnten Rückeroberung kam es immer wieder zu Aufruhr und Widerstand, die Aachener lehnten einhellig die Franzosen, deren System und Absichten ab. Das zusammengerufene Aachener Volk wurde gefragt, ob es mit seiner Verfassung zufrieden sei. Ein einhelliges "Ja!" Auf die Frage, ob es eine Änderung begehre, einhellig "Nein!" (s. Hansen Bd.  S. 714) So wie in Mainz. Das  von den Aachenern gesungene Lied zur Melodie der „Marseillaise“ war kein Ausdruck der Begeisterung, wie die Franzosen meinten, vielmehr übelste Schmähung und Beschimpfung der Besatzer im breiten Dialekt. 3.), 4.), 5.). 41.)

 

Obwohl die "Raurakische Republik" über 3 Monate währte, ist diese - ebenso wie Aachen -  schon lang vergessen. Dort möchte man sich nicht daran erinnern, hat  niemand Gründe für  positives Gedenken. Das gilt für alle von den Franzosen ab 1792 veranlaßten Marionettenherrschaften. Weshalb sollte es bei der auf die gleiche Art und Weise mit Pressionen  und Manipulationen zustande gekommenen "Mainzer Republik" - noch keine 2 Wochen existierend gewesen! - anders sein? Oder spielen hier noch Erinnerungsreste an die von der DDR betriebene Legitimationsforschung aus der "Mainzer Republik" eine Rolle?

Dem Weg zur und die "Republik"  mit der kärglichen Dauer von 12 Tagen können bei den bekannten Begleitumständen  selbst nach heftigster ideologischer Uminterpretation keine positiven Gesichtspunkte im Sinn  demokratischer Aspekte abgerungen werden.

1919 und 1923 verkündeten Separatisten eine von Frankreich finanzierte, gelenkte und militärisch unterstützte kurzzeitige „Rheinische Republik". Mit dem Willen der Bevölkerung hatte das nichts zu tun, die Bürger lehnten diese Manipulationen einhellig ab, wehrten sich. Analog 1793 wurden viele  tausend Bürger ausgewiesen, allein in Mainz 5000 inklusive OB Külb. Das war der bislang letzte Versuch, mit dem vorgeschobenen „Republikmodell“ eine Ausdehnung der französischen Grenzen bis zum Rhein durchzusetzen - und dabei noch aus dem "Konventsbeschluß" von 1793 einen Anspruch herzuleiten!  (s. Oncken in Forschungen und Fortschritte, 13. Jg. 1937 Nr. 26/27). Die Franzosen hatten ihre bevorzugten Methoden.

Auch hier fehlte es an allen  völker- und  staatsrechtlichen Erfordernissen der  nicht auf Dauer sondern nur auf Erledigung vorgegebener Ziele angelegten  Konstrukte.

 

Die ausschließliche Machtbefugnis lag nach wie vor bei den Franzosen, jetzt bei dem ab April installierten Militärrat.  Mainz und Umlande waren - mit sonderlichen Konstrukten -  zu Frankreich geschlagen. Die Stadt und deren Bevölkerung interessierten die Franzosen lediglich strategisch und als Beuteobjekt - zu Lasten und auf dem Rücken der Menschen. Mit der Einverleibung hatten die Franzosen ihr wichtigstes Ziel erreicht, die Ausdehnung des revolutionären Frankreich bis an den Rhein, darauf war 6 Monate hingearbeitet worden.

Frankreich hatte nichts weniger im Sinn als zu befreien (von wem?) oder demokratische Abläufe einzuführen. Gewaltiger Menschen- und Kostenaufwand, von Nächstenliebe beseelt? Aus der Geschichte ist nachhaltig bekannt, daß "Befreier" regelmäßig ihre eigenen Interessen verfolgen und den "Befreiten" die Rechnung präsentieren. Hier wäre es die mit den Dezemberdekreten postulierte finanzielle und wirtschaftliche Ausbeutung gewesen. Die Bevölkerung hätte sich nur allzu gern der "Befreiung" und damit einhergehenden "Segnungen" entzogen.

Es gehört Geschichtsvergessenheit dazu, die Eroberungen und Annexionen der Franzosen als  Menschenfreundlichkeit anzusehen. Es ging um Machtinteressen und  Ausplünderung, die Wirtschaftskraft und Währung der französischen Republik sollte  stabilisiert werden. Als nach dem Dekret vom 15. 12. 1792 in durchgängigem Muster "Republiken" produziert wurden,  geschah das nur, wo es Frankreich nützte.

 

Die eingesessene Bevölkerung war mit den vorherigen Verhältnissen zufrieden, die wollte den Status quo ante und lehnte deshalb die ganze Veranstaltung mehrheitlich ab. Die bis zum Einmarsch der Franzosen vom Kurstaat gut besoldeten, von außerhalb stammenden und sich im "Jakobinerklub" sammelnden Personen begaben sich nun in französische Dienste, um nach Wegfall ihres Einkommens sich von dort üppig alimentieren zu lassen bzw. ihren Projektionen zu leben. Die konnten und hatten nicht für das Volk zu sprechen (s. Kapitel Jakobinerklub).  9.)

Die Propaganda mit Befreiung, Demokratie, Republik, Menschenrechten usw. war offenkundig unwahrhaftig, es wurde massiv gegen alle Postulate verstoßen, im Gegenteil die Bevölkerung unterdrückt, gequält und manipuliert. Diese Phrasen sollten lediglich die wahren Ziele verbrämen.

 

 Der Terror und die „Blutwirtschaftin Paris zeigte den Boten Forster (nun in Paris Erwerbsquellen suchend) und Lux die Wirklichkeit der Revolution, raubte ihnen die Illusionen. Forster am 16. 4. 1793 aus Paris an Therese: „Seit ich weiß, daß keine Tugend in der Revolution ist, ekelt es mich an“. Beide starben in Paris, Lux auf dem Schafott. Er sah seine Ideale verraten,  provozierte die Guillotine. Für Forster, der sich aufgrund seiner in Mainz geleisteten Dienste Anerkennung in Paris versprach, hatten die Franzosen nichts übrig. Auch er hatte seine Schuldigkeit getan, war nicht mehr nützlich.      20.) v. 21. 3. 1793, 7.) 8.) 9.) 11.) 12.)

 

Das Weiterbestehen eines erklärten Staates in der zentralistisch gelenkten „einen, einigen und unteilbaren fränkischen Republik“ wäre ausgeschlossen, die Staatsgewalt lag nun auch offiziell ausschließlich in Paris, wurde in Mainz vom Militär(Kriegs-)rat ausgeübt. Bei Inkorporation und damit Untergang des kurz vorher verkündeten und einmal unterstellten Freistaates hätten sich dessen vorgeblichen, faktisch nicht zustande gekommenen  Organe, Strukturen und Rechte ohnehin erledigt.

 

Nur wenige Tage gedachte "Mainzer Republik" - eine wirkliche existierte nicht, also zutreffend

 

                                                   "Platz der Mainzer Scheinrepublik"

Deren wider alle Fakten, Grundsätze und Rechtsnormen unterstellte Dauer bis zur Wiederoberung von Mainz im Juni 1793 ist Teil der ergebnisorientierten Diskussion, Wunsch statt Wirklichkeit. Nach der Zeit mit Besatzungsstatut und  Zuordnung zur französischen Republik ab 30. 3. 93 könnte allein - wenn überhaupt - für den Abschnitt   vom 18. 3. - 30. 3.  von einer - allerdings nur fingierten -  Republik gesprochen werden. Alles andere hat weder mit Realität und Begrifflichkeit noch Wissenschaftlichkeit zu tun.

Das anzuwendende Völkerrecht ist keine Erfindung des 19. Jh. Dieses Recht bildete sich bereits im 17. Jh. aus und hat sich insbesondere im Westfälischen Frieden zur Beendigung des 30-jährigen Kriegs verwirklicht (s. Katalog "Der Friede" zu: 1648 Krieg und Frieden in Europa S. 202 ff., 217-219)

 

                                                                           Zeittafel

 

21. 10. 1792

Mitte 12/92

Ab Februar 1793

24. 2. 1793

18. 3. 1793

21. 3. 1793

27.3. – 29. 3. 1793

30. 3. 1793

30.3. 1793

Custine besetzt Mainz

Pariser Dekrete zum Anschluss besetzter Gebiete

Allgemeiner Eidzwang auf Grundsätze der frz. Verfassung, gleichzeitig  für Abstimmung Voraussetzung

Befohlene Abstimmung für  Deputierte zum diktierten Konvent:  90% der Bürger boykottierten

Verkündung  eines „Freistaats“ - bei fehlenden Voraussetzungen hierfür

Bitte um vorbehaltlose Einverleibung nach Frankreich

Detaillierte Enteignungs-und Vertreibungsdekrete des Konvents

Pariser Konvent dekretiert unmittelbare Einverleibung, Ende des „Scheinstaates“

Auflösung und letzte Sitzung des Mainzer Konvents,  wäre "von selbst "mit Einverleibung aufgelöst worden

 

                                                                          12 Tage Scheinstaat